Der Bundestag hat die Impfpflicht ab 60 Jahren gegen das Coronavirus abgelehnt. Die Kritik groß. Besonders für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach ist das eine Blamage. Auch die Union wird von der Presse kritisiert. Die Stimmen aus der Presse zum Impfpflicht-Debakel des Bundestags
Im Bundestag wurde heute gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren in Deutschland gestimmt. Auch der Antrag der Union zum Aufbau eines Impfregisters oder die Anträge der AfD oder von FDP-Vize Kubicki wurden abgelehnt. Nicht einmal eine Beratungspflicht wurde im Bundestag beschlossen. Das ist eine böse Pleite für Kanzler Scholz und seinen Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
- Hier können Sie die Debatte und die Abstimmungen im Bundestag nachlesen im Minuten-Protokoll: Bundestag im Ticker - Ampel-Antrag gescheitert: Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60 Jahren
„Niederlage für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach“
„Neue Osnabrücker Zeitung“: Das Nein zum Impfpflicht-Kompromiss ist eine Niederlage besonders für Kanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach. Sie haben die Regierungskoalition nicht hinter sich bringen können. Drei Schlüsse lassen sich daraus ziehen: Die Ampel ist ein wackliges Bündnis, möglicherweise auch in anderen Fragen sind Mehrheiten unsicher. Zweitens: Am Ende ging es um parteitaktische Spielchen.
Die Mehrheit kam nicht zustande, weil man der Ampel-Koalition eine Niederlage bescheren wollte. Drittens: Für die Pandemie-Bekämpfung im nächsten Herbst und Winter ist es fatal, dass nun jedes Instrument fehlt, um die Impfquote im Falle neuer Varianten per Impfpflicht zu erhöhen. Damit könnte ein nächster Winter der Beschränkungen drohen, wie ihn niemand noch einmal erleben will.
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„Die Ampel-Koalition ist blamiert, die Opposition macht keine bessere Figur“
„Volksstimme“ (Magdeburg): Das Scheitern einer ausgeweiteten Corona-Impfpflicht im Bundestag ist ein fatales Signal. War da mal was mit Seuche? Kaum ist das Land halbwegs der Pandemie entronnen, geht die Politik zur Tagesordnung über. Die nächste Welle kann uns mal! Die Ampel-Koalition ist blamiert, die Opposition macht keine bessere Figur.
Eine regelrecht schwarze Woche erlebt Kanzler Olaf Scholz. Er hatte die allgemeine Impfpflicht nach der Machtübernahme schon im November zu seinem Ziel erklärt. Jetzt müssen sich nicht mal die besonders vulnerablen Senioren verpflichtend impfen lassen. Vor dieser Pleite hatte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach damit unmöglich gemacht, einen Quarantäne-Beschluss zwischen Bund und Ländern im TV-Talk wieder zu kassieren. Schließlich wächst wegen Unfähigkeit der Druck auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein bisschen viel an Schwachstellen für einen, der wie Scholz führen will.
„Politischer Wille hat gefehlt“
„Badische Zeitung“ (Freiburg): Es war ein Debakel, nun stehen wir mit leeren Händen da. Der Bundestag hat am Ende nicht einmal eine Beratungspflicht beschlossen, geschweige denn eine auch nur teilweise Impfpflicht. Ein politischer Wille, sich auf eine Linie in der Corona-Bekämpfung zu einigen, hat gefehlt.
„Blamage für die Ampel-Regierung“
„Reutlinger General-Anzeiger“: Zwei Lehren kann man aus dem Abstimmungsergebnis über die Impfpflicht ziehen. Es ist eine Blamage für die Ampel-Regierung. Sie wird die Zusammenarbeit der drei ungleichen Partner belasten und zeigt, dass es in der Pandemiebekämpfung keine einheitliche Linie gibt. Für den Kampf gegen das Corona-Virus ist das Nein aber nicht entscheidend.
Denn wer einen so weitgehenden Eingriff wie eine Impfpflicht begründen will, muss sehr gute Argumente haben. Genau daran mangelte es. Denn eine Impfung kann weder vor einer Infektion schützen noch verhindern, dass man andere Menschen ansteckt. Zudem erwies sich die Omikron-Variante zwar als sehr ansteckend, hatte aber einen milden Verlauf. Auch gab es keine schlüssige Antwort, wie eine Impfpflicht durchgesetzt werden sollte. Doch warum ein Gesetz beschließen, das man nicht umsetzen kann?
„Einziges Ziel der Union: Defizite der Bundesregierung offenlegen“
„Rhein-Neckar-Zeitung“ (Heidelberg): Führung hat Olaf Scholz versprochen, konstruktive Opposition Friedrich Merz. Beide bleiben sie es schuldig. (...) Der Großteil der Ampel und die Union lagen nicht so weit auseinander, dass kein Kompromiss denkbar wäre. Wenn es denn um die Sache ginge. Es ist kein Ausweis von Gesprächsbereitschaft und nicht konstruktiv, dem anderen stur anzubieten, sich der eigenen Position anzuschließen. Aber wie in der ersten Debatte im Januar war das einzige Ziel der Union, die Defizite der Bundesregierung offenzulegen. Das ist als Opposition ihr gutes Recht, mitunter ihre Aufgabe. Es ist ihr auch überzeugend gelungen. Doch für das Land ist es ein schaler Erfolg.
„Impfpflicht-Debatte wird wiederkommen“
„Allgemeine Zeitung“ (Mainz): Spätestens, wenn im Herbst die Krankheitslast infolge von Covid-19-Erkrankungen erneut stark steigen sollte (was nicht sicher ist), wird aber auch die Impfpflichtdebatte wieder auf den Tisch kommen. Bis dahin muss nun dringend Klarheit geschaffen werden, über welche zu schließende Impf- und Immunitätslücke wir eigentlich reden (...) Eine klare Datenlage dazu gibt es bislang nicht, allein das ist ein schweres Versäumnis. Entschieden werden muss bis dahin auch über den Aufbau eines Impfregisters, das eine wichtige Voraussetzung für eine Impfpflicht wäre; sowie eine nochmalige, druckvolle Beratungskampagne, beginnend bei den Ab-60-Jährigen. Sehr viele Hausaufgaben also für den Sommer.
„Lauterbach bleibt nur noch der Rücktritt“
„OM Medien“ (Vechta/Cloppenburg): Karl Lauterbach bleibt eigentlich nur noch der Rücktritt. Der Gesundheitsminister mit dem neuerdings fatalen Hang, Entscheidungen nicht in den zuständigen politischen Gremien, sondern in Talkshows zu verkünden, ist der ganz große Verlierer der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die nun gescheiterte Impfpflicht für die Bürger, die über 60 sind. (...)
Welche Schreckensszenarien hatte er an die Wände gemalt, wenn es die Impfpflicht nicht geben sollte. (...) Da sich die Lauterbach'sche Schwarzmalerei nicht mal bei allen Mitgliedern der eigenen Fraktion sowie der beiden anderen Fraktionen der Ampel-Koalition verfangen hat, hat er jeglichen Rückhalt als Minister verloren.
„Gesundheitsminister wurde alleine gelassen“
„Franeknpost“ (Hof): Ist der Gesundheitsminister noch stark genug? Der Tag war eine weitere krachende Niederlage für ihn. Aber zur Wahrheit gehört, dass er alleingelassen wurde. Wenn der Kanzler nicht bereit ist, die FDP in der Corona-Politik in die Schranken zu weisen, steht Lauterbach auf verlorenem Posten. Er will weiter kämpfen. Das ist schon gut so. Fakten gegen Ideologie zu setzen, ist gerade in Sachen Corona-Politik gut und richtig.
„Statt Sternenstunde des Parlaments war es am Ende Parteiengezänk“
Ludwigsburger Kreiszeitung": Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Unterfangen Impfpflicht von vornherein falsch aufgestellt. Der SPD-Regierungschef hatte sich unter dem Eindruck der Delta-Variante dafür im vergangenen November starkgemacht und das Verfahren dann laufenlassen. Ein Riesenfehler.
Er hätte schon damals eine eigene Regierungsmehrheit organisieren oder das Vorhaben ad acta legen müssen. Die Union wiederum schwor die Abgeordneten per Brief auf die eigene Linie ein, man arbeitete hinter den Kulissen nicht ernsthaft an einem Kompromiss. Ein Foulspiel. Die gesamte Debatte, die eine Sternstunde des Parlaments hätte werden können, war am Ende ein Parteiengezänk.
