Die Kritik an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird immer lauter. Nachdem am Wochenende Bayerns Gesundheitsminister die aktuelle Regel infrage stellt, beschweren sich jetzt auch die Kliniken. Da die allgemeine Impfpflicht gescheitert ist, gehöre nun auch die Pflege-Impfpflicht auf den Prüfstand.

Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus fordern die Kliniken eine sofortige Aussetzung der bestehenden Impfpflicht für ihr Personal. Den Beschäftigten sei es nicht vermittelbar, warum sie zur Impfung verpflichtet und ansonsten mit Tätigkeitsverboten belegt würden, während von ihnen betreute Patienten davon nicht erfasst würden, heißt es in einer Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Anhörung im Bundestag.

Die Kliniken hätten trotz Pflegepersonalmangels die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht stets unterstützt - dies aber unter der Maßgabe, dass darauf zwingend die allgemeine Impfpflicht folge. Ein fraktionsübergreifender Entwurf für eine allgemeine Impfpflicht war Anfang April im Bundestag klar gescheitert. Bereits seit Mitte März greift eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen für besonders zu schützende Gruppen wie Kliniken und Pflegeheime.

Politik 24.04.22

"Nicht verhältnismäßig" Bayern stellt Pflege-Impfpflicht infrage

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, der Pflegeheimbetreiber vertritt, betonte, die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen, um effektiv zu wirken. "Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand", heißt es in der Stellungnahme für eine Anhörung im Gesundheitsausschuss an diesem Mittwoch. Es sei kaum zu erklären, warum Mitarbeitende mit gesetzlichem Druck zu Impfungen verpflichtet würden, wenn Angehörige und Besucher nun weiterhin ungeimpft bleiben könnten.

Scholz solle mehrheitsfähige Lösung für allgemeine Impfpflicht finden

Am Wochenende hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Impfpflicht für Pflegeberufe infrage gestellt. Die Bundesregierung müsse sich "endlich zu einem neuen Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht durchringen. Nur dann macht ein Festhalten an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einen Sinn", sagte der CSU-Politiker am Sonntag.

Laut Holetschek sollte Bundeskanzler Olaf Scholz die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zur Chefsache machen. Er müsse sich "so schnell wie möglich" mit den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien im Bundestag und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zusammensetzen und eine mehrheitsfähige Lösung finden. "Sonst muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht schnellstmöglich ausgesetzt werden." Eine einseitige Impf-Verpflichtung der Beschäftigten in der Pflege sei nicht nur unfair, sondern auch nicht verhältnismäßig.