Britta Ernst im Untersuchungsausschuss
Corona-Impfung von Kindern – Frau von Olaf Scholz gerät unter Druck
Politik / Lesedauer: 5 min
Am Freitag musste die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz im Corona-Untersuchungsausschuss aussagen. Britta Ernst war von 2017 bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg. In dieser Funktion forcierte die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz eine massive Impfkampagne der Landesregierung für Kinder und Jugendliche - entgegen der Empfehlungen der Ständigen Kommission (Stiko). Als sie hierzu am Freitag von der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig befragt wurde, verstrickte sich Britta Ernst in Widersprüche. Der Nordkurier war vor Ort.
Wie im Ausschuss üblich, konnten die Ausschussmitglieder der Fraktionen von AfD, Freie Wähler, CDU, SPD, Grünen sowie der Linken die Zeugin befragen. Als die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig an der Reihe war, sprach sie direkt das Thema der Corona-Impfung an. Ernst hatte stets für Impfung geworben und etwa im November 2021 gesagt, dass eine "hohe Impfquote" für das "Wohlergehen der Kinder entscheidend" sei. Ludwig wollte am Freitag nun wissen, ob Britta Ernst diese Aussage mit dem heutigen Kenntnisstand über das Risiko von Nebenwirkungen bei der Corona-Impfung von Kindern wiederholen würde. Ernst antwortete zunächst, dass für sie die Empfehlung der Stiko entscheidend gewesen sei.
Impfung von gesunden Kindern und Jugendlichen gefordert
Durch die Stiko werde "der Maßstab gesetzt", zudem habe sie "keinen Zweifel an der Arbeit der Stiko", deshalb habe sie sich "die Erkenntnisse, die dort auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden, selbstverständlich zu eigen gemacht". Zu ihrer Aussage vom November 2021 sagte sie am Freitag: "Ich vermute, dass sich dieses Zitat hinsichtlich der Impfquote vorwiegend auf die Erwachsenen bezog." Ernst sagte weiter: "Darüber hinaus hat die Stiko auch die Impfung von Kindern und Jugendlichen empfohlen, und dem sind wir dann auch gefolgt."
Ludwig entgegnete: "Frau Ernst, ich korrigiere Sie ungern!" Doch Ernst habe gefordert, gesunde Kinder und Jugendliche zu impfen, bevor die Stiko eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte.
Das stimmt: Bereits im Juli 2021 hatte sich Ernst im Inforadio des rbb für eine Impfung von Kinder ab 12 stark gemacht. In dem Beitrag heißt es wörtlich: "Ernst forderte von der Stiko, eine klare Empfehlung für diese Impfungen auszusprechen."
Ist die Impfung von Kindern eine sinnvolle Maßnahme?
Eine entsprechende Stiko-Empfehlung gab es zu diesem Zeitpunkt also nicht. Im Untersuchungsausschuss fragte Saskia Ludwig Ex-Ministerin Britta Ernst: "Da frage ich mich dann schon, wie Sie (ohne Stiko-Empfehlung, Anm. d. Red.) zu dieser Erkenntnis gekommen sind, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, diese Altersgruppe zu impfen?" Zudem wollte Ludwig wissen, ob Ernst ihr Verhalten mit dem aktuellen Wissensstand zu Vor- und Nachteilen der Coronaimpfung bei Kindern wiederholen würde.
Die ausweichende Antwort von Britta Ernst: "Frau Abgeordnete Ludwig, das war so, dass sehr viele Eltern auf eine Empfehlung der Stiko gewartet haben. Ich meine mich zu erinnern, dass in anderen Ländern Kinder bereits geimpft wurden." Man habe "händeringend" auf eine Stiko-Empfehlung gewartet, um eine "Handlungssicherheit" für die Eltern zu schaffen. Die Frage, ob sie erneut so handeln würde, musste Britta Ernst nicht beantworten. Der Ausschussvorsitzende Danny Eichelbaum ließ die Frage nicht zu, da sie "hypothetisch" sei.
CDU-Frau Ludwig wies anschließend darauf hin, dass in einem speziell für Kinder konzipierten Flyer zudem ausdrücklich erwähnt wurde: "Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut." Und weiter: "Mit der Einwilligung Deiner Eltern kannst Du geimpft werden, wenn Du über 12 bist. Im Einzelfall geht es auch ohne Einwilligung der Eltern. Dafür sind ausführliche Gespräche mit Arzt oder Ärztin nötig, um festzustellen, ob Du alleine einwilligen kannst."
Vergleich zwischen Corona-Impfung und Anti-Baby-Pille
Man habe, so Ernst am Freitag, damit lediglich "die Rechtslage" wiedergegeben. In diesem Zusammenhang sagte die Ex-Ministerin auch: "Ich weise gerne noch einmal daraufhin, dass minderjährige Mädchen die Anti-Baby-Pille bekommen bei einem Arzt ohne Einwilligung der Eltern."
Nicht nur CDU-Frau Saskia Ludwig, auch der Linken-Abgeordnete Andreas Büttner sprach am Freitag das Thema der fehlenden Stiko-Empfehlung an. Ernst verwies erneut darauf, man habe auf eine entsprechende Empfehlung der Stiko gedrängt, weil man "im Interesse der Eltern Klarheit" gewollt habe. Dass es "diesen Druck der Eltern gab, kann ich nachvollziehen", sagte Büttner. Er selbst habe seine Kinder vor dem Hintergrund einer fehlenden Stiko-Empfehlung "off-label impfen lassen."
Britta Ernst betonte im Verlauf ihrer Befragung im Ausschuss in Zusammenhang mit der Impfung, den Schulschließungen, den verpflichtenden Corona-Tests für Schüler sowie der Maskenpflicht in Schulen, dass man stets im Austausch mit Elternvertretern gestanden habe. Natürlich habe es auch Kritik gegeben, im Großen und Ganzen seien die Maßnahmen aber akzeptiert worden.
"Die Maske ist ein gutes Instrument"
Besonders relevant sei in jedem Fall der Impfstoff gewesen. Dieser habe den Erwachsenen "die Möglichkeit gegeben", sich "vor einer Erkrankung zu schützen". In der Folge habe es keinen Grund mehr gegeben, Kinder zu isolieren. Das sei ein "großer Fortschritt" gewesen. Ex-Ministerin Britta Ernst sagte auch: "Ansonsten haben wir alle gelernt, dass die Maske ein gutes Instrument ist."