Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsbereich. »Ich hatte mich auf diesen Weg nur eingelassen, weil der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zugesichert hatte, dass die allgemeine Impfanordnung zeitnah kommt«, sagte der Linke-Politiker gegenüber der »Thüringer Allgemeine«.

Ohne die allgemeine Impfpflicht ergebe die einrichtungsbezogene Impfanordnung für ihn keinen Sinn mehr. »Der Bund sollte sie endlich aufheben. Das einzige Ergebnis ist, dass wir den Unfrieden per Amt in die Einrichtungen tragen. Das finde ich unerträglich.«

Auch Kritik am Entwurf zum Infektionsschutzgesetz

Außerdem kritisierte Thüringens Regierungschef, der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, den von der Bundesregierung beschlossenen neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes: »Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt einen Großteil der Verantwortung auf Länder und Kommunen ab.«