München – Bayern legt sich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) an. Über den Bundesrat will die bayerische Staatsregierung Gasumlage und Infektionsschutzgesetz stoppen.

► Bayerns Finanzminister Albert Füracker (54, CSU) kündigt eine Initiative im Bundesrat an. „Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, die Gaspreisanpassungsverordnung mit sofortiger Wirkung aufzuheben“, sagte er nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts am Dienstag. Die Umlage bewirke eine weitere Kostensteigerung für private und gewerbliche Verbraucher.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (51, Freie Wähler) befürchtet, dass der Winter für Handwerker und Kleinbetriebe „ein größeres Problem werden könnte als Corona“. Er fordert, dass Gas über die Notfallstufe bewirtschaftet werden müsse. „Dann könnte der Staat viel intensiver bewirtschaften. Aber Habeck überlässt alles dem Markt“, sagt er zu BILD.

► Am Freitag will Bayern laut Aiwanger im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen. „Man muss den Lauterbach in die Schranken weisen“, sagt Aiwanger. „Wir sind das einzige Land, dass noch Masken in Zügen vorschreibt. Das muss aufhören.“

Füracker ist auch tief besorgt über die finanziellen Folgen des Entlastungspakets der Bundesregierung. „Bayern wird 2023 voraussichtlich 3 Milliarden bezahlen müssen.“ Das würden bedeuten, dass Bayern auf Investitionen verzichten müsse.