Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie
Welche Schäden die drakonische Corona-Bekämpfung angerichtet hat, wurde nie untersucht. Solche Geheimniskrämerei zerstört Vertrauen. Dennoch will die Politik ihre Kompetenzen mit dem WHO-Pandemiepakt noch ausbauen.
Schülerinnen mit Masken in Zürich, aufgenommen im Jahr 2022.
Corona scheint für die meisten Menschen nur noch eine ferne Erinnerung zu sein, und doch wird die Gesellschaft noch lange daran laborieren. Zu den Langzeitfolgen gehören Long Covid, die längst noch nicht verebbte Welle von psychischen Erkrankungen – und der bis heute spürbare Vertrauensverlust gegenüber der Politik.
Was seit dem Frühjahr 2020 unter der Oberfläche schwelt, bricht seit der Veröffentlichung vertraulicher Regierungsdokumente in Berlin mit neuer Vehemenz hervor. Vor allem in Deutschland und Österreich, wohl etwas weniger in der Schweiz glauben noch immer viele Bürger, dass die repressive Seuchenpolitik mehr Schaden als Nutzen gestiftet hat. Sie fühlen sich in ihren Zweifeln bestärkt, weil die Politik sie mit ihren Fragen alleinlässt und alle Forderungen nach mehr Transparenz ins Leere laufen lässt.
Waren Lockdown und Zertifikatspflicht sinnvoll? Wird das Ausmass der Impfschäden vertuscht? Ist Covid überhaupt gefährlicher als die Grippe? War der Freiheitsentzug über viele Monate mithin die Panikreaktion eines überforderten Obrigkeitsstaats? Diese Fragen stellten sich nicht nur verängstigte Laien, sondern auch Fachleute. Das zeigen die vom Robert-Koch-Institut (RKI) freigegebenen Besprechungsprotokolle aus der Pandemie.
Die Mitarbeiter des staatlichen deutschen Gesundheitsinstituts zweifelten am Sinn der Masken und der Schulschliessungen, da weder die Schutzwirkung der Masken noch eine besondere Ansteckungsgefahr an den Schulen nachgewiesen werden konnte.
Die Geheim-Protokolle zeigen, wie wichtig kritische Wissenschaft ist
Bisher unbekannte Fakten finden sich in den Protokollen kaum. Neu ist nur, dass die Beamten ergebnisoffen alle Optionen diskutierten. Die Regierungen in Berlin, Wien und Bern beharren hingegen auf der Alternativlosigkeit ihres restriktiven Kurses.
Während die Anhänger der umfassenden Freiheitsberaubung «Follow the science» blökten, taten die Mitarbeiter des RKI das, was man von Wissenschaftern erwartet: Sie stellten vermeintliche Gewissheiten infrage. Ein Skandal existiert nicht – beziehungsweise er besteht einzig darin, dass die Beschlüsse jener Zeit nie überprüft wurden.
Weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz haben Regierungen und Parlamente Interesse an einer umfassenden offiziellen Analyse der Pandemiepolitik. Besonders stossend ist das in Österreich, wo eine allerdings nie durchgesetzte Impfpflicht verhängt wurde. Die Österreicher haben erst im Herbst bei den nationalen Wahlen die Gelegenheit, die Verantwortlichen für diesen präzedenzlosen Anschlag auf die körperliche Selbstbestimmung abzuwählen.
Die Botschaft der Berliner Protokolle ist eigentlich ermutigend. In der Pandemie gab es zwar zuhauf autoritätsgläubige Befehlsempfänger, aber genauso kritische Wissenschafter. Unterhalb der politischen Entscheidungsebene herrschte ein Pluralismus der Meinungen, der die Demokratie zur überlegenen Regierungsform macht.
Dass viele Passagen in den Dokumenten unkenntlich gemacht wurden, erweckt indes den gegenteiligen Eindruck. Die Geheimniskrämerei setzt sich fort und bestärkt so viele Menschen in dem Glauben, dass Exekutive und Legislative etwas zu verbergen haben. Die Schwärzungen sind typisch für eine Politik, die sich ungemein schwertut, Fehler einzugestehen, und lieber ihre Kritiker diskreditiert: Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker – was alles müssen sich nicht diejenigen anhören, die der alleinseligmachenden Wahrheit der Regierungen mit Skepsis begegnen.
Am weitesten geht dabei wie immer der deutsche Obrigkeitsstaat. Er erfand einen neuen Begriff, der in seiner schwammigen Unbestimmtheit geeignet ist, jegliche Kritik am Regierungshandeln mundtot zu machen. «Delegitimierung des Staates» nennt sich die neue Kategorie, in welche Innenministerium und Inlandgeheimdienst seit Covid alle einsortieren, die ihrer Meinung nach verdächtig sind, aber in keine andere Schablone passen.
Musste der Geheimdienst den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit bisher in konkrete Tatbestände fassen – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus –, genügt nun eine abstrakte Unterstellung. In Demokratien werden die Kompetenzen der Nachrichtendienste aus gutem Grund eingeschränkt. Nur die allmächtigen Geheimpolizeien autoritärer Regime dürfen mit windigen Generalklauseln hantieren.
Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach begegnet der Kritik an der Zensur der Protokolle mit der nirgends belegten Behauptung, «ausländische Regierungen» schürten so die Verunsicherung. Wer den Minister deshalb einen notorischen Verschwörungstheoretiker nennt, macht der sich nun der Delegitimierung des Staates und seiner Repräsentanten schuldig? Landet er in einer klandestinen Datei? Schon diese Ungewissheit zersetzt das Vertrauen.
Man muss kein Verfassungsfeind sein, wenn man in der Pandemiepolitik den Masterplan sieht für alle Versuche, die staatlichen Kompetenzen zulasten der Freiheitsrechte auszudehnen. Das ist es, was viele Bürger so misstrauisch macht.
Covid bedeutete den Sieg des Machbarkeitswahns über die politische Klugheit, die in der Selbstbeschränkung der Macht ein Wesensmerkmal von Demokratien sieht. Nicht alles, was man anordnen kann, ist auch sinnvoll. Das gilt nicht nur für Corona-Massnahmen. Es wäre an der Zeit, dass die Politik wieder zu dieser Selbstbescheidung zurückfindet.
Der Uno-Pandemiepakt ist überflüssig und schürt die Verunsicherung
Der Staat begegnet den Bürgern gerne als sozialer Fürsorgestaat oder als liberaler Chancenstaat, der die Rahmenbedingungen für die Entfaltung des Einzelnen schafft. In der Pandemie dominierte der traditionelle Zwangsstaat. Davon finden sich bis heute Restbestände. In Deutschland versuchen Regierung und Geheimdienst zu definieren, was die Bürger sagen sollen und was sie unter Demokratie zu verstehen haben.
Doch selbst in der Schweiz, wo dieser ideologische Furor weitgehend fehlt, wüsste man gerne genauer, welche Corona-Massnahmen sinnvoll waren und in welchen Fällen der Zwangsstaat übers Ziel hinausschoss. Die unausgesprochene Geschäftsgrundlage der Seuchenpolitik lautete selbst hier: je repressiver, umso sicherer.
Das hat sich eindeutig als falsch herausgestellt. Selbst frühere Befürworter verteidigen lange Schulschliessungen, die Stigmatisierung von Ungeimpften oder die Verklärung der Impfung als ein von Nebenwirkungen freies Wundermittel nicht mehr. Die anfangs für ihre Verantwortungslosigkeit gescholtenen Schweden schneiden bei der Mortalität günstiger ab als die Deutschen mit ihrer Lockdown-Manie.
Meistens gilt: je liberaler, umso besser. Doch solche Faustregeln sind kein Ersatz für wissenschaftliche Evidenz, an der es in der Covid-Bekämpfung überall fehlte. Daher sollten die Parlamente besser spät als nie die Kraft zur Aufarbeitung finden. Transparenz räumt nicht alle Zweifel aus, aber sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür.
Umso unverständlicher ist es, wenn sich die Uno-Mitgliedstaaten bereits ins nächste Abenteuer einer intransparenten Regulierung stürzen. Sie verhandeln darüber, ob sie die Machtfülle der Gesundheitsbehörde WHO ausweiten. Diese erwies sich zwar in der Corona-Zeit als nachgiebig gegenüber China und behinderte die Wahrheitssuche eher, als dass sie den Ursprung der Pandemie aufzuklären half. Zudem wuchert das internationale Soft Law, eine Spielwiese von Diplomaten und Apparatschiks, die völlig unzulänglich demokratisch kontrolliert wird.
Dennoch sehen ein sogenannter Pandemiepakt und ein weiteres, bisher nur in Umrissen bekanntes Dokument zahlreiche neue Vorschriften vor. Sie sind manchmal plausibel, oft überflüssig oder in einzelnen Fällen schädlich. Zu Letztgenanntem zählt die Idee, in Krisen «falsche» oder «irreführende» Informationen zu zensieren. Das ganze Paket wirkt wie die Selbstermächtigung von Seuchenbürokraten, welche die Gunst der Stunde nutzen.
Die Pandemie erschütterte das Vertrauen in die Rationalität politischer Entscheidungen. Darüber hinaus drifteten manche Zeitgenossen in die Phantasiewelt einer «Corona-Diktatur» ab. Der Zwangsstaat bringt eben Zwangsvorstellungen hervor. Technokraten setzen sich über kritische Stimmungslagen hinweg. Demokraten hingegen sorgen sich um den gesellschaftlichen Frieden. Sie sollten deshalb die Corona-Massnahmen endlich aufarbeiten und den Pandemiepakt nicht ratifizieren.
Auch die Rolle der Medien, ganz besonders diejenige von Ringier gilt es aufzuarbeiten. Und niemals darf sich die Schweiz in Pandemiefragen der WHO-Diktatur unterwerfen!
Der Mensch hat - trotz aller "Zivilisation" - immer noch ganz gut funktionierende Instinkte. Er spürt, wenn etwas im Busch ist und reagiert darauf. Dementsprechend gab es durchgehend (mehr oder minder lautstarke und vehemente) Kritiker der Maßnahmen und des generellen Umgangs mit der Pandemie*. Spätestens im Winter 20/21 konnte man erkennen, dass COVID-19 weder die Pest noch Ebola waren (CFR, durchschnittlichs Alter der Verstorbenen). Wäre es wirklich solch eine dahinraffende Seuche gewesen, wie uns Politik und Medien glauben machen wollten, hätten a) auch die Mehrheit der 20 % noch Ungeimpften den Impfzentren die Bude eingerannt und wären b) ImpfSTOFFE gefälscht worden, nicht ImpfPÄSSE. *Im April/Mai 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine „beträchtliche Zahl von Toten und schweren Verläufen“ vorausgesetzt wird, ersatzlos gestrichen (Stichwort Schweinegrippe).