Newsletter #17: Stellungnahme zur „Mogelpackung“

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

auch im Sommer 2022 sind wir nicht vor den politischen Schreckensszenarien des kommenden Winters gefeit. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht vor der Erneuerung (Drucksache 20/2573). Justizminister Marco Buschmann (FDP) sowie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben den dazugehörigen Maßnahmenkatalog am Mittwoch, den 3. August vorgestellt. Sollte das Gesetz am 8. September 2022 verabschiedet werden, wird es sehr einsam um Deutschland: Kein anderes Land in Europa wählt so drakonische Corona-Schutzmaßnahmen. Stattdessen wird in den allermeisten Ländern auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürgern gesetzt.

Problematisch sind dabei nicht nur die Änderungen des IfSG, sondern auch die Kommunikation, weshalb immer mehr Kritik am Entwurf laut wird. So wird der Eindruck von den Ministern erweckt, Schulschließungen und Ausgangssperren seien nicht mehr verhältnismäßig und hätten daher keinen Platz mehr im neuen IfSG. Tatsächlich sind diese Maßnahmen jedoch noch wie vor unter § 28 zu finden, weshalb Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Augsburg von einer „Mogelpackung“ spricht. 

Ebenso ist die Drei-Monate Regelung nicht nachvollziehbar und ein kommunikatives Chaos: Immunologe Andreas Radbruch sagte im ZDF: "Und die, die frisch oder zum vierten oder x-ten mal geimpft sind, sind auch nicht drei Monate lang vor Ansteckung geschützt." Das Gerüst von Herrn Lauterbach, nach Impfung oder Genesung drei Monate keine Maske mehr tragen zu müssen, ist wissenschaftlich unhaltbar. Zumal diese Regelung völlig falsche Anreize zum Impfen schafft und das Ziel der Überlastung des Gesundheitssystems völlig verfehlt wird.

Da es für uns als Experten auf dem Gebiet des Impfens und der Impfentscheidung viel zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zu sagen gibt, haben wir hierzu eine Stellungnahme an die Bundestagsabgeordneten erarbeitet. Wir fordern ein offenes Ohr seitens der Politikerinnen und Politiker und möchten Ihnen die Stellungnahme natürlich nicht vorenthalten. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung und eine rege Verbreitung in den sozialen Medien!

Sie können das Video über unsere Webseite, Youtube, Instagram und Odysee ansehen. Anbei finden Sie wie gewohnt Neuigkeiten rund um den Verein sowie die aktuelle Lage zur individuellen Impfentscheidung. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Inhalt

Masernschutzgesetz: Rechtliche Hinweise zum Ablauf der Übergangsfrist
„Impfen mit Sinn und Verstand“ – Neue Podcast-Folgen
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Neue Beiträge in den Medien
Geschichten zur Impfpflicht im Gesundheitswesen
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