Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
entgegen aller Hoffnungen wurden die Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 8. September mit der Unterstützung der FDP verabschiedet. Doch es gibt noch eine Chance, dass sich das Blatt wendet!
Nachdem das neue IfSG im Bundestag beschlossen wurde, muss es nun auch den Bundesrat passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen. Im Bundesrat hat jedes Bundesland, abhängig von seiner Bevölkerungsgröße, eine bestimmte Anzahl von Stimmen. Von den insgesamt 69 Stimmen ist eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen für einen Beschluss notwendig.
Am Freitag, den 16. September 2022, wird der Bundesrat über das neue IfSG abstimmen! Einige der Landesregierungen zeigen sich schon im Vorhinein unzufrieden mit dem Kompromiss der Ampelkoalition. Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, hat angekündigt, im Bundesrat gegen das neue Infektionsschutzgesetz zu stimmen. Deutschland sei „das einzige Land, das noch Masken in Zügen vorschreibt“ – das müsse aufhören. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte indes den Bund mehrmals aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen.
Schleswig-Holstein wird den Änderungen am IfSG laut Bildungsministerin Karin Prien im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen: „Das neue Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe für Schülerinnen und Schüler.“ Karl Lauterbach müsse gestoppt werden. Und letztlich hat heute auch Ministerpräsident Bodo Ramelow bekannt gegeben, dass Thüringen seine Zustimmung verweigere – unter anderem wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Auch der Verein Ärzte und Ärztinnen für individuelle Impfentscheidung lehnt das neue Infektionsschutzgesetz ab. Deutschland muss seine Geisterfahrt beenden und die veränderte Faktenlage anerkennen. Die Ablehnung des IfSG im Bundesrat wäre zudem ein eindeutiges Zeichen an den unverhältnismäßigen Kurs der Berliner Ampelregierung.
Um den Entscheidungsträgerinnen und -trägern im Bundesrat die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erläutern und die Sinnlosigkeit des Gesetzes aufzuzeigen, haben wir an alle Landesregierungen einen offenen Brief formuliert und gemeinsam mit unserer Stellungnahme verschickt.
Hier können Sie den offenen Brief und hier unsere Stellungnahme lesen. Wenn Sie ebenfalls an die Landesregierungen appellieren wollen, können Sie hier eine Excel-Tabelle mit den E-Mail-Adressen, Twitter- sowie Facebook-Accounts herunterladen. Nutzen Sie dabei weiterhin gerne unseren Hashtag #ifsgehtSOgarnicht! |
