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Newsletter #42 – Die WHO-Pläne: Pandemien lebenslang?

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende Mai kommt die Weltgesundheitsversammlung der WHO zusammen, um über den neuen Pandemievertrag und die neugefassten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzustimmen. Es steht zu befürchten, dass mit diesen beiden Regelwerken ein erheblicher Verlust an nationaler Souveränität nicht nur in Gesundheitsfragen droht.

Mit ihrer Zustimmung würden sich die Mitgliedsstaaten ganz erheblich unter die Entscheidungsgewalt der WHO stellen und zahllose Verpflichtungen eingehen. So könnte die WHO in Zukunft festlegen, wie Gesundheit zu definieren ist und welche Maßnahmen bei einer von ihrem Generaldirektor erklärten Pandemie umzusetzen sind.

Vor allem die Verknüpfung des Gesundheitsbegriffs mit grundsätzlich allem, was Gesundheit beeinträchtigen könnte (Biodiversität, Klimawandel, Umweltschutz, Tierwelt und Pflanzen, etc.) erscheint höchst problematisch. Weitere Kritikpunkte betreffen ein Überwachungsnetzwerk zur Erkennung möglicher Gesundheitsgefahren, den Aufbau eines globalen Netzes an Produktionsstätten v. a. für Impfstoffe und deren Verteilung, aber auch die Unterdrückung von Informationen, die dem offiziellen WHO-Kurs zuwiderlaufen, oder Sanktionsmaßnahmen gegenüber Staaten, die Maßnahmen ablehnen oder nicht rechtzeitig umsetzen.

Den Mitgliedsstaaten droht durch die Verpflichtung auf Vorsorge, Bekämpfung und Nachbereitung von Pandemien ein permanenter Pandemiemodus. Dabei ist der Ausgangspunkt all dieser Pläne weiterhin nicht aufgearbeitet: die Corona-Pandemie, die als Blaupause herhalten muss. Sie habe das Versagen der Weltgemeinschaft dokumentiert und zu verheerenden Ergebnissen geführt. Auf die Frage, welche Pandemiemaßnahmen in welchen Teilen der Welt wie gewirkt haben, bleibt die WHO jedoch eine evidenzbasierte Antwort schuldig.

Die deutsche Politik will von derlei Kritik nichts wissen und hat ihre Zustimmung längst signalisiert. Allein der Umstand, dass in Genf seit Jahren de facto hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, lässt nichts Gutes erahnen. Je näher die Abstimmung rückt, desto mehr Wasserstandsmeldungen und Änderungen an den WHO-Vorschlägen sickern durch – untrügliches Zeichen für das Konfliktpotenzial der beiden Abkommen. Lesen Sie dazu unseren ausführlichen Bericht.

Nachdem im Januar die HPV-Impfung an Schulen zunächst in NRW zum Thema gemacht worden war und ÄFI sich mit einer Stellungnahme eingeschaltet hatte, haben wir Nachricht von weiteren Vorstößen erhalten. So auch aus Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und Linke einen gemeinsamen Antrag pro HPV-Impfung formuliert haben, der mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke verabschiedet wurde. Wir haben die Fraktionen im Schweriner Landtag und das zuständige Landesministerium um Auskunft zu den Plänen gebeten und unsere Unterstützung für eine sachgerechte Diskussion angeboten. Sollten auch Sie von solchen Plänen auf Landesebene hören, freuen wir uns über Ihre Mitteilung.

In Sachen RKI-Files hatte Gesundheitsminister Lauterbach „Entschwärzung“ versprochen. Geschehen ist bislang nichts, außer dass die RKI-Anwälte eine Verschiebung des Gerichtstermins beantragt haben, an dem über die Rücknahme der Schwärzungen entschieden werden soll. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verhandlung auf den 8. Juli festgelegt. Sehen Sie zu diesem Thema unser Video mit der Einschätzung von ÄFI-Vorstandssprecher Dr. med. Alexander Konietzky.

Diese und weitere Themen rund um die Arbeit des Vereins haben wir im Folgenden für Sie zusammengestellt. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Lebenslang im Pandemiemodus?

Pandemievertrag und IHR

Was ist von den WHO-Plänen zu halten? Während Politik und etablierte Medien abwiegeln, weisen kritische Stimmen auf massive Gefahren hin. Demnach geht der Verlust nationalstaatlicher Souveränität mit dem Zugeständnis weitreichender Machtbefugnisse der WHO einher. Auch die Definition, was Gesundheit im globalen Kontext sein und wie sie hergestellt bzw. bewahrt werden soll, birgt zahlreiche Risiken. Eine breite öffentliche Debatte wäre angemessen, steht jedoch weiterhin aus.
WHO-Sitz in Genf

Das Perpetuum mobile der politischen Agenden

ÄFI-Video zu RKI-Files

Die RKI-Files zeigen, dass das Robert Koch-Institut während der Pandemie intern über Informationen bzgl. der Maßnahmen verfügte, die es der Öffentlichkeit jedoch vorenthalten hat. Der ÄFI-Vorstandssprecher Dr. med. Alexander Konietzky kommentiert die RKI-Files und ihre Bedeutung für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Corona-Aufarbeitung: Das ungewollte Wissen

Was man wann wissen konnte

Gerne wird die Aufarbeitung der Corona-Pandemie angemahnt – im gleichen Atemzug aber das Argument "Wir haben es damals nicht besser gewusst" angeführt, um jegliche Verantwortlichkeit oder die Benennung von verantwortlichen Entscheidungsträgern abzublocken. Tatsächlich konnte man frühzeitig eine Menge wissen, wie der Blick auf ein Positionspapier von ÄFI vom Dezember 2020 zeigt.

Neues zur Influenza-Impfung

Fachbeitrag aktualisiert

Die Grippewelle 2023/24 neigt sich ihrem Ende entgegen. Trotzdem haben wir unseren Influenza-Fachbeitrag um wichtige Studienergebnisse ergänzt. Für die nächste Grippe-Impfentscheidung, die im Herbst wieder ansteht.

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Neue Beiträge in den Medien

Auch dieses Mal haben wir wieder interessante neue Medienhinweise für Sie gesammelt und verlinkt. Die Artikel verstehen sich als Beiträge zur Meinungsbildung. Der bloße Hinweis darauf bedeutet nicht, dass wir uns die Ansichten von Autoren, Redaktionen oder Herausgebern zu eigen machten. Die Position der ÄFI finden Sie in unserem Leitbild.

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